Tschechien will rechtsextreme "Arbeiterpartei" verbieten

12.01.2010 - 13:46 | 151346


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(dts) - Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei Delnická Strana (DS) eröffnet. Ein ähnliches Verfahren war bereits im vergangenen Jahr wegen Mangels an Beweisen eingestellt worden. Die DS hatte in der Vergangenheit mehrfach Protestmärsche gegen Angehörige der Volksgruppe der Roma veranstaltet. Zudem organisierte die rechtsextreme Partei "Schutzpatrouillen" zur Bekämpfung der "Probleme mit unanpassungsfähigen Bürgern". Außerdem fordert die DS die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Verbot von eingetragenen Partnerschaften Homosexueller.

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