Zeitung: Bundesregierung plant höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor Wahlen in NRW
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(dts) - Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für Kinder angeblich noch vor der Landtagswahl in NRW neu berechnen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund ist, dass bereits Ende Februar mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gerechnet wird. Erwartet wird, dass die Richter die Politik auffordern werden, eigene Sätze für Kinder aufzustellen. Bislang werden diese mit prozentualen Abschlägen von den Sätzen der Erwachsenen abgeleitet. Das Karlsruher Gericht bestätigte den frühen Termin mit Hinweis auf das "Beratungsgeheimnis" nicht.
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Datum: 09.01.2010 - 08:26 Uhr
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