Nein zur Pkw-Maut - ja zum Straßenerhalt / Verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP im ADAC Motorwelt-Interview
(ots) - Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben,
eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen.
Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC
Clubmagazin "Motorwelt" drei Monate vor der Bundestagswahl mit den
verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt hat.
Der Erhalt der Straßen hat für jeden der vier Politiker - Dirk
Fischer (CDU/CSU), Sören Bartol (SPD), Stephan Kühn (Die Grünen) und
Oliver Luksic (FDP) - klar Vorrang vor dem Aus- und Neubau. Die
Bekämpfung von Staus steht dabei für die SPD und die Grünen im
Vordergrund. Die CDU kündigt zusätzliche Investitionen in Höhe von
fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre an, um damit die
marode Verkehrsinfrastruktur in Schuss zu bringen.
Einer Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege erteilen alle
Fraktionssprecher eine Absage. Während der FDP-Politiker Luksic
darauf hinweist, dass die Autofahrer über Steuern bereits genügend
Mittel für die Straßen zur Verfügung stellen, diese jedoch nur anders
verteilt werden müssten, bringt Unions-Sprecher Fischer eine
befristete zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer ins Spiel. Ein
Tempolimit wird es weder mit CDU/CSU noch mit der SPD oder der FDP
geben. Nur die Grünen sprechen sich für eine generelle
Geschwindigkeitsbeschränkung aus, weil sie sich dadurch einen
besseren Verkehrsfluss sowie niedrigere CO2-Emissionen versprechen.
Welche Maßnahmen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode
ergreifen wollen, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken und um
Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten, kann in der ab Freitag
erscheinenden Juli-Ausgabe der ADAC Motorwelt nachgelesen werden.
Pressekontakt:
Andreas Hölzel
Tel.: (089) 7676-5387
andreas.hoelzel(at)adac.de
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Datum: 28.06.2013 - 12:00 Uhr
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