Planlos, unfinanzierbar, zerstoererisch: Die Straßen-Wunschlisten der Laender für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030
(ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei
der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren
Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es
erheblichen Nachholbedarf. Das sind Ergebnisse einer vom Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Studie zur
Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den
nächsten Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030).
Die 13 vom BUND untersuchten Länder planen den Neu- bzw. Ausbau
von insgesamt 1600 Autobahnabschnitten und Bundesstraßen. Das sind
zehnmal mehr als mit den vorhandenen Finanzmitteln tatsächlich
realisierbar wäre. Bei der Auswahl ihrer Projekte haben fast alle
Bundesländer die Bürger wenig bis gar nicht beteiligt, Umweltaspekte
und mögliche verkehrsreduzierende Maßnahmen ausgeklammert und
sinnvolle Planungsalternativen ignoriert, kritisierte die
Umweltorganisation.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Deutschlands Verkehrsplanung
ist ein Fiasko. Die Bundesländer melden realitätsferne,
unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin.
Bayern allein will für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu- bzw.
ausbauen. Dafür wäre mehr als doppelt so viel Geld erforderlich, wie
für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland bis
2030 zur Verfügung steht. Einäugiger unter den Blinden bei der
Straßenplanung ist Baden-Württemberg. Dort wurden die Bürger
ausreichend beteiligt und die Entlastung der Innenstädte von Verkehr
und Lärm ernst genommen. Die Länder Brandenburg, Hamburg und Bremen
sind ebenfalls etwas besser als der Rest. Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer muss sämtliche maßlosen und umweltschädlichen
Straßenbau-Wunschlisten umgehend retour an die Länder schicken."
Bis Ende September sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Listen
mit Straßenbauvorhaben an das Bundesverkehrsministerium zu liefern.
Dieses wählt dann Projekte aus, die im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 umgesetzt werden sollen.
Bislang haben 13 Bundesländer solche Listen erarbeitet. In seiner
Studie bewertete der BUND, ob die eingereichten Projekte nach den vom
Bundesverkehrsministerium geforderten Kriterien Verkehrssicherheit,
Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung,
Lärmminderung und Netzintegration ausgesucht wurden oder nicht.
Der BUND-Vorsitzende forderte einen sofortigen Neustart aller
Planungen. "Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der deutschen
Verkehrsplanung muss ein Ende haben. Die Bundesländer müssen ihre
Straßenbaulisten mindestens nach den Kriterien des
Bundesverkehrsministeriums neu ausarbeiten. Und die Anmeldefrist muss
bis Ende 2013 verlängert werden. Minister Ramsauer muss den Ländern
beim Straßenbau einen realistischen Finanzrahmen vorgeben und mehr
Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung sämtlicher Alternativen
veranlassen. Um Mobilität in der Zukunft zu sichern, ist außerdem
eine verkehrsträgerübergreifende Planung dringend erforderlich",
sagte Weiger.
Die BUND-Studie "Intransparent, planlos, unfinanzierbar: Die
Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan im
Vergleich" und die Einzelbewertung der Bundesländer finden Sie unter:
www.mobil-statt-verplant.de/studie
Pressekontakt:
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:
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Datum: 16.05.2013 - 10:07 Uhr
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