Nicole Gohlke: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen
(ots) - "Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die
große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen. Wie
prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich
finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell
der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Wissenschaftsrats (WR)",
erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige
Pressekonferenz der drei Wissenschaftsorganisationen. "Während die
Zahl der Studienanfänger immer weiter ansteigt und Hochschulen keine
Perspektive für ihre Finanzierung über 2015 hinaus haben, begnügt
sich die große Koalition mit reiner Ankündigungspolitik." Gohlke
weiter:
"Immer wenn es darum geht, dass die Koalition klare Aussagen über
die Verwendung ihrer angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für
Bildung und Forschung machen soll, wird auf laufende Verhandlungen
oder Planungen verwiesen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte
richtige und längst überfällige Verbesserung der Grundfinanzierung
der Hochschulen wird immer wieder auf die lange Bank geschoben - mit
Verweis auf das Kooperationsverbot, das die letzte große Koalition in
der Föderalismuskommission II selbst verabschiedet hatte.
Gleichzeitig sprechen sich CDU/CSU und SPD im Plenum gegen den Antrag
der LINKEN aus, das unsägliche Kooperationsverbot endlich aufzuheben.
Dieser Stillstand gefährdet die Zukunft der Studierenden, deren
Studienbedingungen immer schlechter werden, und die des
wissenschaftlichen Nachwuchses, der sich zu über 90 Prozent in immer
neuen befristeten Beschäftigungsverhältnissen befindet und keine
sichere Perspektive hat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 19.05.2014 - 13:56 Uhr
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