Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NPD
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Niedergang der NPD:
Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen
Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die
Skeptiker recht behalten. Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die
NPD sich derzeit präsentiert, darf man sie getrost mit sich allein
lassen. Ja, mit dem Verbotsverfahren steigt das Risiko. Denn der
Rechtsstreit wird wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof
landen. Und der ist der Meinung, man dürfe lediglich Parteien
verbieten, die auch relevant seien. Damit wiederum könnte der Fall
eintreten, dass die NPD nichts mehr vorzuweisen hat, was sie noch
irgendwie attraktiv oder gar gefährlich macht - außer womöglich dem
Siegel oberster Juristen, nicht verfassungswidrig zu sein. Eine
derartige Aufwertung bleibt der Republik hoffentlich erspart.
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Kira Frenk
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Datum: 26.12.2013 - 16:40 Uhr
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