Westfalenpost: Das Entscheidende steckt im Detail
Von Harald Ries
(ots) - Es muss ein Generalist gewesen sein, der lieber über
den Wolken schwebte, statt etwas zu bewirken, der den Satz prägte:
"Der Teufel steckt im Detail." Denn die Details entscheiden darüber,
was funktioniert. Das gilt in der Politik noch mehr als anderswo. Es
zählt, was in Gesetzesparagrafen und Ausführungsbestimmungen geregelt
ist, nicht die Absicht im Koalitionsvertrag. Deshalb mag es zwar
überraschen, dass Horst Seehofer und Andrea Nahles sich bereits über
den Mindestlohn zoffen, während die Regierung sich gerade erst
einrichtet. Aber die Auseinandersetzung ist notwendig.
Reichen die drei Jahre bis 2017 aus, um zu verhindern, dass im
Osten ganze Branchen wegbrechen? Wie soll man mit Berufen umgehen, in
denen nicht nach Stunde bezahlt wird, also etwa mit Taxifahrern oder
Zeitungsausträgern? Ist ein Nebenerwerb anders zu behandeln, also der
Rentner, der sich etwas dazuverdient? Was ist mit Erntehelfern?
Darüber muss in den kommenden Monaten verhandelt werden. Und dabei
kommt es darauf an, möglichst wenig Arbeitsplätze zu vernichten und
zugleich möglichst wenig Umgehungsmöglichkeiten zu lassen. Das wird
kniffelig. Mit Aussagen wie "Ausnahmen wird es nicht geben" kommt
Nahles nicht weiter. Aber es geht eben ums Prestige der SPD.
Genau so hängt die CSU an ihrer Ausländermaut. Seehofer hat Peter
Ramsauer gefeuert, weil der keine Pläne vorlegen konnte. Nachfolger
Alexander Dobrindt drückt deshalb aufs Tempo: Bereits 2015. Etwa 100
Euro teuer. Und wer weniger Kfz-Steuer zahlt? Die Kanzlerin hat im
ersten Interview nach der Wahl versprochen, kein einziger Deutscher
werde zusätzlich belastet. Sie glaubt nicht, dass die CSU das
hinbekommt. In dem Fall steckt zumindest aus Seehofers Sicht der
Teufel im Detail.
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Datum: 22.12.2013 - 20:30 Uhr
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