Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen
Von Wilfried Goebels
(ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen
Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die
Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der
Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein
gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite
zurück. Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der
Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020
zur Horrorvision für Rot-Grün in NRW zu werden.
Für den Schuldenberg von 130 Milliarden Euro muss NRW täglich elf
Millionen Euro Zinsen zahlen. Geld, das an allen Ecken und Kanten zur
angemessenen Finanzierung von Schulen, Straßen und Universitäten
fehlt. Wenn Kraft ihr Versprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse
einlösen will, führt am Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kein Weg
vorbei. Zur Wahrheit gehört: Der Staat wird Aufgaben streichen
müssen.
Der Haushalt bleibt die Dauerbaustelle der Regierung Kraft. Mit
einem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der Länder hätte NRW
jährlich drei Milliarden mehr Steuereinnahmen - durch Alleingänge
beim Tariftreuegesetz, einem Landes-Klimaplan und Blockaden beim
Ausbau der Infrastruktur fördert NRW aber den Weggang der Industrie.
Ein Konsolidierungspfad sieht anders aus.
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Datum: 18.12.2013 - 21:06 Uhr
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