Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht
Von Harald Ries
(ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie
Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der
EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder ins
Ausland oder wegen milliardenschwerer Rückzahlungen gleich in den
Ruin treiben. So wird es nicht kommen. Berlin und Brüssel werden in
den kommenden Monaten verhandeln und höchstwahrscheinlich einen
Kompromiss finden, mit dem die Wirtschaft leben kann und der den
Verbrauchern sogar ausgesprochen zugute kommt.
Die Ankündigung aus Brüssel ist also nicht unbedingt eine
schlechte Nachricht, obwohl die Begründung verblüfft: Wieso sind
deutsche Unternehmen bevorzugt, wenn sie eine Abgabe nicht zahlen,
die ausländische Unternehmen auch nicht zahlen? In vielen Ländern ist
der Preis für Industriestrom weit niedriger. Doch auch falsche
Ansätze können zu richtigen Ergebnissen führen: Die Befreiung von der
EEG-Umlage ist aus dem Ruder gelaufen. Die Ausnahmen werden langsam
zur Regel. Sinnvoll ist der zeitlich begrenzte Schutz besonders
energieintensiver Betriebe aus der Chemie-, Aluminium- oder
Stahlbranche, die im internationalen Wettbewerb stehen. Stattdessen
erhalten heute Stadtwerke oder Hundefutterhersteller Rabatt beim
Öko-Zuschlag. Mit der Folge, dass die Rest-Wirtschaft und die
privaten Verbraucher deren Anteil mit übernehmen müssen.
Das ist ungerecht und schürt Verdruss auf die Förderung
erneuerbarer Energien. Dabei war und bleibt diese sinnvoll. Nur nicht
mehr in der bisherigen Form. Wenn die EU die Bundesregierung zu einer
Überarbeitung von Regeln und Ausnahmen zwingt, die über die allzu
bescheidenen Pläne im Koalitionsvertrag hinausgeht, könnten fast alle
gewinnen.
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Datum: 18.12.2013 - 20:53 Uhr
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