Lausitzer Rundschau: Dumm gelaufen am ersten Tag
Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die EEG-Umlage-Praxis
(ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen
Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl
eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte
zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und
Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel länger ihr Ziel.
Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am gleichen Tag sehr
brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede
war. Denn bei der Befreiung energieintensiver Betriebe von der
Umlage, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, hat sich
Deutschland maßlos verhalten. Ungenierter fördert England seine
Finanzwirtschaft auch nicht. Seit 2008 wurde die Zahl der von der
Umlage befreiten Betriebe um das Fünffache ausgeweitet auf jetzt
2700, inklusive Hamburger-Bratereien und Schlachthöfe. Von wegen,
allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei das Motiv. Und
das, was an Einnahmen dadurch fehlt, müssen die normalen Stromkunden
mehr zahlen. Berlin reagierte mit massivem Sperrfeuer auf das
angekündigte Vertragsverletzungsverfahren. Besser allerdings wäre es,
wenn die neue Regierung die Brüsseler Warnung zum Anlass nehmen
würde, die ohnehin geplante EEG-Reform nun doch etwas gründlicher
anzugehen. Mit deutlich weniger Ausnahmen von der EEG-Umlage, mit
mehr Verpflichtungen zur Energieeinsparung und -effizienz und sicher
auch mit mehr europapolitischer Koordinierung. Denn, dass Deutschland
seine Energiewende im Alleingang gestartet hat, ohne irgendeine
Einpassung in den europäischen Strommarkt, das ist die tiefere
Ursache für den Brüsseler Unmut. So viel zur Merkelschen Forderung
nach einer Wirtschaftsunion.
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Datum: 18.12.2013 - 20:21 Uhr
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