Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Opposition im Bundestag
Vorteil Grün
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im
Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der
Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich
stärker auf das Wesentliche beschränken muss. Nach den ersten
Rededuellen im Bundestag steht es zwischen den beiden
Oppositionsparteien 1:0. Vorteil Grün gegenüber der Linkspartei.
Katrin Göring-Eckardt nahm die Europadebatte zum Anlass, um über
Werte zu reden. Die werden derzeit besonders von den Menschen in der
Ukraine verteidigt. Von der Bundesregierung erwartet sie mehr
Engagement für Menschenrechte und weniger Leisetreterei gegenüber
Putin. Auch in der B-Note lag die grüne Fraktionschefin vorn: kein
Schaum vorm Mund, sondern ein ziviler Tonfall und verständlicher
Vortrag. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hingegen holte die
Demagogie aus dem Mottenschrank. Im eitlen Ton moralischer
Überheblichkeit schob sie der Bundesregierung etwa die Schuld für
griechische Selbstmorde in die Schuhe. Griechenland macht zweifellos
schwere Zeiten durch. Aber die Ursache dafür liegt nicht im
Kanzleramt. Sie liegt unter anderem daran, dass die griechische
Politik jahrelang mehr ausgegeben als eingenommen hat und die
Steuerehrlichkeit auf schwachen Füßen stand. Opposition heißt nicht,
die eigene Regierung für alles Elend auf der Welt verantwortlich zu
machen.



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Datum: 18.12.2013 - 19:31 Uhr
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