Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Regierungserklärung

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Regierungserklärung der Kanzlerin:

Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel
der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den
Industriestandort Deutschland zu geißeln - und auf der anderen Seite
mehr Kompetenzen für dieselbe Kommission zu fordern, wenn es um
"Strukturreformen" anderswo geht. Wenn Deutschland eine ausufernde
Zahl seiner Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreit, ist
das eine nationale Angelegenheit. Wenn aber Griechenland oder Spanien
den Sinn allzu rigider Sparprogramme bezweifeln, dann ist das die
Stunde für mehr Kompetenzen der Europäischen Union. Wer gehört hat,
wie die Kanzlerin mehr Verbindlichkeit in Europa verlangte, der
sollte sich nicht täuschen lassen. Es ging nicht um den Bau eines
gemeinsamen Hauses Europa, sondern um Flankenschutz für deutsche
Standortpolitik nach Merkel-Art.



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Frankfurter Rundschau
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Datum: 18.12.2013 - 17:04 Uhr
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