Rheinische Post: Kommentar /
SPD-Kanzlerin Angela Merkel
= Von Michael Bröcker
(ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote
Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre
Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften
es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit
dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" kühlen wollten. Als folgenreicher
dürfte sich für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erweisen, dass
sie mit der Kabinettsliste den innenpolitischen Gestaltungsanspruch
quasi aufgegeben hat. Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Manuela
Schwesig bestimmen künftig die Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-,
Gesellschafts- und Energiepolitik in diesem Land.
Arbeitsmarktreformen, Armutsbericht, Hartz-IV-Anpassung, Ausweitung
des Elterngelds oder Staatshilfen für bedrohte Unternehmen -
Sozialdemokraten treffen die Entscheidungen. Angela Merkel und mit
ihr wahrscheinlich Ursula von der Leyen tummeln sich derweil in der
Europa- und Außenpolitik. Da ist übrigens auch schon Finanzminister
Wolfgang Schäuble, der sich in der Steuerpolitik bekanntlich
zurückhält. Ob das der Partei der sozialen Marktwirtschaft, als die
sich die CDU versteht, genügt? Offenbar. In der CDU beschwert sich
bislang jedenfalls keiner.
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Datum: 17.12.2013 - 20:53 Uhr
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