Rheinische Post: Kommentar /
Garzweiler istüberall
= Von Ulli Tückmantel
(ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht den
umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde,
war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten - das müsste die
rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU schon selbst
erledigen. Wie der 30 Jahre alte monströse Plan, eine Fläche von 6500
Fußballfeldern abzugraben und anschließend dort Europas größten
Binnensee anzulegen, zur Politik der Energiewende passen soll, ist
politisch kaum noch zu erklären. Das Urteil muss die
Garzweiler-Betroffenen naturgemäß enttäuschen, weil es
unmissverständlich feststellt, dass es so etwas wie ein "Recht auf
Heimat" nicht gibt, wenn das Eigentumsrecht und die freie Ortswahl
dem Gemeinwohl entgegenstehen. Gleichzeitig stärkt das Urteil aber
die Rechte der Bürger gegen die Garzweilers der Zukunft - seien es
neue Braunkohle-Vorhaben im Osten oder Pläne, künftig
Erdgas-Vorkommen mittels Fracking auszubeuten. Selbst Diskussionen um
Projekte wie die umstrittene CO-Pipeline, die das Eigentum
vergleichsweise gering belasten, dürften künftig anders verlaufen.
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Datum: 17.12.2013 - 20:57 Uhr
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