Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schwarz-grüne Koalition besiegelt
Ausgerechnet Hessen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im
Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung
der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland
mindestens genauso aufregend. Ausgerechnet Hessen! Das ist das
Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen politischen Lagern am
tiefsten waren. Dort ist der nationalkonservative Flügel der CDU zu
Hause. Unvergessen bleibt die schändliche ausländerfeindliche
Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass, mit der Roland Koch im
Wahlkampf 1999 Stimmung machte. Wie sehr sich die Verhältnisse
geändert haben, zeigt indes: Erstmals wird es nun in Hessen einen
Staatssekretär für Integration und gegen Diskriminierung geben.
Volker Bouffier (CDU), der in grauer Vorzeit als gelehriger Schüler
von Roland Koch ein Betonkopf-Image pflegte, hat dazugelernt. Er hat
seine Hessen-CDU gegenüber der Mitte geöffnet und sich somit nicht
mehr an den Konservativen in den eigenen Reihen, sondern am
Modernisierungskurs einer Angela Merkel orientiert. Das Bündnis von
CDU und Grünen ist mehr als eine Verlegenheitslösung und hat deshalb
durchaus Chancen auf Erfolg. Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir
haben sich etwa auf ein ehrgeiziges Sparprogramm geeinigt, das die
SPD nicht mitgetragen hätte. Eine nachhaltige, sparsame
Haushaltsführung war einst auch im Bund ein Merkmal grüner
Finanzpolitik. In Hessen wurde dieses Konzept wiederbelebt. Und der
Flughafen Frankfurt bekommt statt sechs jetzt sieben Stunden
Nachtruhe. Vermutlich wird das nicht den Untergang des Abendlandes
einläuten, wie die Wirtschaft hartnäckig suggerierte. Hessen ist in
vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Grüne und SPD haben zum Beispiel
lange mit der Linkspartei verhandelt. Doch die Linke zeigte sich
weder regierungsfähig noch regierungswillig. Bliebe das im Bund
genauso, könnte 2017 Schwarz-Grün eine Alternative auch für
Deutschland werden. ⋌alexandra.jacobson(at)
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Datum: 17.12.2013 - 19:54 Uhr
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