Südwest Presse: Kommentar zu Geheimdiensten
(ots) - Zu den strukturellen Konsequenzen aus der
NSA-Spähaffäre gehört die Berufung eines Geheimdienst-Staatssekretärs
im Bundeskanzleramt. Dass die Wahl jetzt auf Klaus-Dieter Fritsche
fiel, ist keine Überraschung. Der erfahrene Beamte kennt den
Verfassungsschutz von innen und den Bundesnachrichtendienst aus der
Perspektive des Regierungskoordinators, er ist ein seit Jahrzehnten
ausgewiesener Experte für innere Sicherheit. Fritsche wird den neuen
Kanzleramtschef Peter Altmaier bei der dringend notwendigen Aufsicht
über die Geheimdienste entlasten, und es ist sicher sinnvoll, dass
die Geheimdienstkontrolle der Exekutive einem hochrangigen Beamten
anvertraut wird, der zugleich als ständiger Gesprächspartner des
Parlaments fungieren kann. An dieser Scharnierstelle hatte es in der
Verantwortung des bisherigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, gerade
im Schatten des NSA-Skandals, erkennbare Mängel gegeben. Nun besteht
auch bei Fritsche nach vielen Jahren einschlägiger Tätigkeit durchaus
die Gefahr einer gewissen Betriebsblindheit, zudem geriet der
CSU-Mann im NSU-Untersuchungsausschuss vor einem Jahr heftig mit den
SPD-Abgeordneten aneinander. Doch in der schwarz-roten Koalition
werden sich Fritsche und die Genossen zusammenraufen müssen, denn es
gehört zu den vordringlichen Aufgaben der neuen Regierung, die
Geheimdienste an die kurze Leine zu nehmen.
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Datum: 16.12.2013 - 18:52 Uhr
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