Saarbrücker Zeitung: Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären - Rekord von Helmut Kohl wird mit 33 Stellen eingestellt
(ots) - Auf Kritik der Opposition ist die
Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die
Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl
von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler. "Das ersetzt im
Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik."
Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre
ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal, im Jahr
1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung, unter Kanzler Helmut
Kohl erreicht wurde. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hatte mit 30
Parlamentarischen Staatssekretären schon das zweithöchste Niveau
gehabt. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro
im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Die Gesamtkosten
inklusive des für ihn direkt beschäftigten Personals liegen bei über
500.000 Euro im Jahr. Vor 1967 hatte es überhaupt keine
Parlamentarischen Staatssekretäre gegeben. Auch bei der Zahl der
beamteten Staatssekretären, derzeit 25, ist eine Ausweitung absehbar,
da der neue Pflegebeauftragte im Gesundheitsministerium diese
Besoldungsstufe haben soll, ebenso der neue Geheimdienstkoordinator
im Kanzleramt. Die große Koalition hatte zuvor bereits die Zahl der
Bundestagsvizepräsidenten zu ihrem Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls
auf Kritik der Opposition gestoßen war.
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Datum: 16.12.2013 - 15:14 Uhr
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