Rheinische Post: Kommentar: Die Macht der Genossen
(ots) - Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid
hat SPD-Chef Sigmar Gabriel neue Maßstäbe gesetzt. Man kann gespannt
sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt
auch einen Mitgliederentscheid anstrebt. Selbst in der Union gibt es
Befürworter für einen parteiinternen Urnengang. Gleichwohl hatten die
Genossen beim SPD-Votum keine echte Alternative. Ein Nein zur großen
Koalition hätte die Partei gesprengt. Darauf vertraute Gabriel, und
deshalb wagte er die Befragung. Die groß inszenierte Kampagne war ein
Machtinstrument für den Parteivorsitzenden. Und tatsächlich hat er
alle möglichen Widersacher beiseite gedrängt. Der Einfluss der
heimlichen Parteivorsitzenden Hannelore Kraft aus NRW ist deutlich
geschmälert. Es ist auch fraglich, ob man dieses Instrument
weiterentwickeln sollte, selbst wenn die Entscheidung wirklich offen
ist. Die Bildung einer neuen Regierung wäre deutlich erschwert. Im
Extremfall könnten sogar mehrere Abstimmungen notwendig werden. Man
sollte deshalb besser die Finger davon lassen.
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Datum: 15.12.2013 - 21:49 Uhr
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