Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Haushaltskompromiss
Seltsam
Dirk Hautkapp

(ots) - Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten
ist, gerade, wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern,
wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum
verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass
Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des Trauerspiels um
den Staatshaushalt erspart bleibt. Dass die Tea-Party in der
republikanischen Partei, die im Oktober die Teilschließung der
öffentlichen Verwaltung erzwungen hat, wirklich aufgegeben hat, ist
nicht zu erwarten. Die Speerspitzen der staatsverachtenden Bewegung
werden jede Gelegenheit nutzen, um den seltsamen Kompromiss zu
torpedieren, der den USA bis 2016 Ruhe an der Verteilungsfront
verschaffen würde. Seltsam, weil am Ende mehr Staatsausgaben stehen.
Hauptpfrofiteur: das aufgeblähte Militär. Und weil Otto Normalbürger,
etwa über höhere Gebühren beim Fliegen, diese versteckten
Steuererhöhungen finanzieren soll. Ausgabenpolitik, die Generationen
im Auge hat, sieht anders aus. Aus tagespolitischer Sicht ist der
Plan zu begrüßen. Zwangsschließungen von öffentlichen Einrichtungen,
die Selbstkastrierung des Staates, bliebe aus. Langfristig fügt sich
das Projekt in das US-Gesamtbild ein: exorbitante Schulden,
schreiende Armut, stagnierende Löhne und bei obszön hohen
Konzerngewinnen extreme Ungleichverteilung des Reichtums.



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