Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Städtische Schuldenberge
Der Handlungsspielraum fehlt
FELIX EISELE
(ots) - Auch wenn die Zahlen in OWL vergleichsweise gut
sind: Die finanziellen Aussichten der Kommunen sind auch hier alles
andere als rosig. Trotz teilweise rigidem Sparkurs wollen die
Schuldenberge nicht kleiner werden. Allmählich fehlt der
Handlungsspielraum: Freiwillige Leistungen können vielerorts gar
nicht weiter gekürzt werden. Auch die Gebührenerhöhungen haben die
Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Oft bleibt nur der Verkauf
städtischen Eigentums oder die Anhebung der Gewerbesteuer als
rettender Anker. Ein Blick auf Straßen, Infra-struktur und
Pflichtaufgaben aber zeigt, dass derlei Ideen kaum ausreichen. Was
fehlt, ist eine stärkere Entlastung durch Bund und Land, eine
Neuordnung der Finanzbeziehungen. Ob die große Koalition diesen
Kraftakt bewältigt, darf aber bezweifelt werden: Schon jetzt sind
viele Vorhaben nicht gegenfinanziert.
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Datum: 10.12.2013 - 20:40 Uhr
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