Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU
(ots) - Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der
Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der
Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze,
die vom EU-Parlament zu respektieren seien. "Die EU maßt sich
schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen,"
kritisierte der AfD-Sprecher. "Es gibt keinen europäischen
Regelungsbedarf in diesen Fragen." Lucke verwies darauf, dass gerade
der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll
debattiert wurde. "Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und
religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst
entscheiden dürfen," so Lucke. Einer Aufweichung von klaren ethischen
Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.
Lucke bezog sich auf die für Dienstag anstehende Abstimmung des
EU-Parlaments zu "sexueller und reproduktiver Gesundheit und der
damit verbundenen Rechte", dem sog. Estrela-Antrag. "Bereits die
Wortwahl ist ein bewusster Akt der Intransparenz, denn tatsächlich
geht es darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum
Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf dem
niedrigstmöglichen Nenner zu verankern. Das würde dann auch einer
weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen,"
sagte Lucke. Lucke appellierte eindringlich an die Abgeordneten des
EU-Parlaments, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in ethischen
Fragen dauerhaft anzuerkennen und eine Befassung mit dem
Estrela-Antrag abzulehnen.
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Datum: 09.12.2013 - 17:04 Uhr
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