Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NPD-Verbotsantrag
Sorgfältig recherchiert
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein
Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg
führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu
viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet hatten. Doch
die V-Leute spielen mittlerweile keine Rolle mehr. Die sorgfältig
recherchierte Materialsammlung reflektiert also NPD pur. Unteilbare
Menschenwürde und Menschenrechte kommen in der rassistischen
Gedankenwelt der NPD nicht vor. Dass sie für die Verbreitung
antisemitischer und ausländerfeindlicher Hetze auch noch mit
staatlichen Geldern gefördert wird, ist unerträglich. Die Hürden für
ein Verbot sind gleichwohl hoch. Es geht um eine aktive aggressive
Haltung. In welchem Umfang diese nachgewiesen werden kann, wird das
Verfahren zeigen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung den
Verbotsantrag unterstützen würde. Ein weiterer Misserfolg wäre fatal.
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Datum: 03.12.2013 - 18:36 Uhr
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