Saarbrücker Zeitung: SPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag - Hartmann hält weitere Gespräche im Bundestag noch für sinnvoll
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch
die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des
Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den
Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen
können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD
breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen",
sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung"(Dienstagausgabe). "Die
Einheit der Demokraten ist ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung,
aber auch für das Gericht". Die Absprache der Koalitionsparteien
binde das Handeln der künftigen Regierung, nicht jedoch das des
Bundestages als eigenständigem Verfassungsorgan. "Hier halte ich
Gespräche zwischen den Fraktionen nach wie vor für sinnvoll", sagte
Hartmann. Allerdings dürfe das Verfahren dadurch nicht verzögert
werden. Zu den Klagegründen sagte Hartmann, zwar sei die NPD derzeit
nicht besonders stark und nicht überall gleich aktiv. "Aber dort, wo
sie aktiv ist, herrschen Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung". Die
NPD sei das Bindeglied zu den gewaltbereiten Neonazis. "Wir müssen
dem Treiben als Demokraten den Garaus machen".
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Datum: 02.12.2013 - 12:48 Uhr
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