Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalwahlen

(ots) - Die Entscheidungen der Bürgermeister in NRW
könnten zur Makulatur werden: Denn nicht nur einmal hat das
Landesverfassungsgericht anders entschieden, als es zuvor die
Politiker geplant haben. Die Absicht von Rot-Grün, Kommunal- und
Bürgermeistermeisterwahlen aus Kostengründen wieder zusammenlegen zu
wollen, klingt einleuchtend. FDP und Union äußern hingegen rechtliche
Bedenken. Auch richtig - oder doch nicht?

Denn eigentlich geht es allen Parteien um die Strategie. Den
eigenen Kandidaten sollen größtmögliche Chancen eröffnet werden. Die
SPD setzt in ihren Hochburgen darauf, dass die Dominanz der Partei
auf den Bürgermeisterkandidaten überspringt. Und die FDP könnte im
Münsterland oder im Ruhrgebiet ihre Spitzenleute nur auf den
Bürgermeistersessel hieven, wenn dessen Persönlichkeit die Schwäche
der Partei überdeckt.

Also gibt es 2014 und 2015 das geplante Chaos. In einigen
Gemeinden werden Räte und Bürgermeister zusammen gewählt, in anderen
nicht. Da müssen alle durch. Wird aber nach dem nächsten Machtwechsel
wieder alles verändert, gibt's Ärger.



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Datum: 29.11.2013 - 20:00 Uhr
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