Mitteldeutsche Zeitung: zu Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag
(ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis
abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten
dicken Werk publik. Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart
worden sein soll, ist aber nicht so neu. Im Gegenteil, die Passage
zur künftigen Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern
und Beschäftigten ist vor mehr als einer Woche schon von den
Unterhändlern der Koalition in überraschender Eintracht vereinbart
worden. Weshalb aber steht sie nicht im Koalitionsvertrag? Wollte
sich die SPD ein argumentatives Pfund für den Mitgliederentscheid
aufsparen? Fürchtete die Union, noch mehr Wasser auf die Mühlen
jener Wirtschaftskreise zu lenken, die ihr vorwerfen, sie habe sich
von der SPD übervorteilen lassen? Beide Erklärungen hätten etwas für
sich.
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Datum: 29.11.2013 - 18:58 Uhr
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