Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert
(ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst
vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum
Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört,
auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben. Ein
Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder,
bevor er die Mannschaftsaufstellung bekanntgibt. Über 61 Millionen
Wähler haben die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Die
Abgeordneten sind ihre Mandatsträger. Jedenfalls sind nicht die
SPD-Mitglieder von vornherein legitimiert, über die Inhalte des
Koalitionsvertrages und über die Verteilung der Ministerposten zu
bestimmen. Eigentlich schlüge nun die Stunde der
Parlamentsfraktionen. Wenn Sigmar Gabriel andere Regeln aufstellt,
dann ist er auf dem Holzweg. Denn es ist nicht einzusehen, warum ein
Parteienkalkül plötzlich als letzte Entscheidungsinstanz fungieren
soll. Genaugenommen ist das, was der SPD-Chef inszeniert, anmaßend.
Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen hält, warum Gabriel so
handelt. Er regte den Mitgliederentscheid an, um die Basis zu
beruhigen. Sie habe das letzte Wort. Und die Basis beruft sich auf
sein Versprechen und spielt nun mit dem Feuer. Man hat das auch schon
als den selbstzerstörerischen Zug der Sozialdemokratie bezeichnet.
Wie soll da in Zukunft die schwarz-rote Koalition überhaupt
funktionieren, wenn immer das Damoklesschwert einer unzufriedenen
SPD-Basis über ihr schwebt? Jedenfalls lastet auf der künftigen
Regierung eine schwere Hypothek.
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Klaus Gaßner
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Datum: 28.11.2013 - 22:15 Uhr
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