Barthle: Keine neuen Schulden
(ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zu den Staatsfinanzen und zum Euro.
Die Schuldenbremse, der Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und
Wachstumspakt werden ohne Steuererhöhungen eingehalten. Ab 2015 wird
der Bund erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen.
Damit werden zentrale Wahlkampfforderungen der Union umgesetzt. Beim
Abbau der Schuldenstandsquote werden wir in den kommenden Jahren
einen großen Schritt vorankommen. Sehr zu begrüßen ist die
Vereinbarung von haushaltspolitischen Grundsätzen wie der Begrenzung
des Ausgabenwachstums. Insgesamt sichern wir so die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen und eröffnen den zukünftigen Generationen
Gestaltungsspielräume.
Die Finanzierung der prioritären Maßnahmen werden wir im Laufe der
Legislatur stemmen können. Das erfordert viel Disziplin bei der
Haushaltsaufstellung und den parlamentarischen Beratungen. Auch im
Bereich Europapolitik konnten wir zentrale Forderungen umsetzen. Eine
Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds wird es nicht geben.
Solidarität gegenüber angeschlagenen Mitgliedstaaten wird es auch
in Zukunft wenn überhaupt nur im Gegenzug zu strikten Reform- und
Konsolidierungsauflagen geben. Risiken im Bankensektor dürfen nicht
vom Steuerzahler, sondern müssen von den Banken getragen werden. Die
Einhaltung der Haftungskaskade ist für uns von zentraler Bedeutung."
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Datum: 27.11.2013 - 15:21 Uhr
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