Ludwig: CDU und CSU machen sich weiter stark für nachhaltige Entwicklung
(ots) - Am heutigen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren
Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die kommenden Jahre der großen Koalition können aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre werden. Der Grundstein dafür ist im
Entwurf des Koalitionsvertrags gelegt. Nun muss die SPD in ihrem
Mitgliederentscheid noch erklären, ob sie Verantwortung für
Deutschland übernehmen will. Auch vom Standpunkt der
Nachhaltigkeitspolitik kann sie dies nicht ablehnen.
Es ist ein klares wie gutes Signal, dass CDU, CSU und SPD sich
bereits im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass Deutschland
weiter zu seinen Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie steht
und sich darüber hinaus für eine Stärkung der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen wird.
Aber auch im Bundestag soll Nachhaltigkeit nun noch stärker als
bisher in allen Themenbereichen Eingang finden. Besonderer
Schwerpunkt wird dabei der Aspekt "Bildung zur Nachhaltigen
Entwicklung".
Strukturell soll der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung (PBNE) nicht nur erneut eingesetzt werden, er soll
vielmehr in seiner Funktion gestärkt werden. Sollte die SPD-Basis für
den Koalitionsvertrag stimmen, wollen wir als nächsten Schritt die
schnelle Wiedereinsetzung des PBNE erreichen, um zügig die
anstehenden Aufgaben wie z.B. die Fortschreibung der Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie anzugehen."
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Datum: 27.11.2013 - 14:40 Uhr
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