Brähmig: Klares Bekenntnis der Koalition zu Aussiedlern, Vertriebenen und deutschen Minderheiten
(ots) - Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und
SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig
unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Union und SPD bekennen sich - wie in der letzten Großen Koalition
- ausdrücklich zu den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen
Minderheiten in Osteuropa und haben deshalb im Koalitionsvertrag
zentrale Anliegen dieser wichtigen Bevölkerungsgruppen vereinbart.
Auf Initiative der Union einigten sich die Koalitionspartner
darauf, die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung von über
zwölf Millionen Deutschen durch einen Gedenktag lebendig zu halten,
die Kulturförderung des Bundes nach § 96 Bundesvertriebenengesetz
weiterzuentwickeln sowie das Konzept der Bundesstiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung umzusetzen. Ferner hält die Koalition an den
Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest
und setzt die Hilfen für die deutschen Minderheiten in den
Herkunftsgebieten fort.
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher erfolgreich dafür Sorge
getragen, dass die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen, denen auf ihr
Betreiben hin bereits im Unions-Regierungsprogramm erstmals ein
eigenes Kapitel gewidmet war, nun im Koalitionsvertrag aufgenommen
wurden."
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Datum: 27.11.2013 - 14:11 Uhr
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