Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Abschaffung des Zusatzbeitrags
(ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die
Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger! Endlich ein Kompromiss,
der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im
kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss. Bei Gesundheit und Pflege
haben es die Fachleute der Parteien geschafft, einen gemeinsamen
Nenner zu finden. Er besteht darin, dass zum Gutteil wieder
rückgängig gemacht wird, was zusammen in der Großen Koalition von
2005 bis 2009 beschlossen wurde. Politik im Kreisverkehr also. Der
einheitliche Zusatzbeitrag, auch Kopfpauschale genannt, ist eine
Erfindung von Angela Merkel. Im Verein mit der damaligen
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte die Kanzlerin den
Extra-Beitrag 2006 durch. Jetzt wird er wieder abgeschafft. Die SPD
feiert das als großen Erfolg. Nur erhebt derzeit gar keine Kasse
diesen Aufschlag. Und Merkel hat sich längst von diesem Überbleibsel
aus der Zeit, als sie die Republik noch wirtschaftsliberal umkrempeln
wollte, verabschiedet. Die Pauschalen sind höchst unpopulär, wie
Schwarz-Gelb erleben musste. Der Unmut war groß, als erste Kassen zu
dem Instrument griffen. Merkel schob damals den Schwarzen Peter der
FDP zu, die in Treue fest zur Kopfpauschale stand. Nun ist von beiden
nicht mehr die Rede. Was bleibt, ist die Entlastung der Arbeitgeber.
Sie sind bei den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen weiter außen
vor. Die SPD konnte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
nicht durchsetzen. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer hat also
Bestand, nur wird er nicht mehr pauschal, sondern abhängig vom
Einkommen eingezogen. Gemessen am großen Ziel einer
Bürgerversicherung, mit dem die SPD in den Wahlkampf gezogen war,
sind das kleine Korrekturen. Immerhin: Der hochbürokratische
Sozialausgleich der jetzigen Regelung fällt weg. Und die
Kassenbeiträge können wieder in Grenzen unterschiedlich hoch
ausfallen. Der zentralen Frage, ob es auf Dauer bei zwei
Versicherungssystemen bleiben kann, gesetzlich und privat, weicht die
wohl künftige Koalition aus. Aber das war mit der Union auch nicht
anders zu erwarten.
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Datum: 22.11.2013 - 19:47 Uhr
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