Christoffers einsame Fehlentscheidung wiegt schwer
Christoffers einsame Fehlentscheidung wiegt schwer
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Dem Rundfunk Berlin Brandenburg zufolge hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers mit einer 2011 in seiner Verantwortung gewährten Notbeihilfe an das damals angeschlagene und mittlerweile insolvente Unternehmen Odersun in Höhe von 3 Millionen Euro gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Das gehe aus einem vorläufigen Rechnungshofbericht hervor. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Die Nachricht überrascht mich nicht. Wir Bündnisgrüne haben den Fall schließlich im vergangenen Jahr auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gebracht. Die Rettungsbeihilfe ist dafür gedacht, marktfähigen Unternehmen mit einem kurzzeitigen Liquiditätsengpass beizustehen, Odersun war aber noch gar nicht auf dem Markt.
Christoffers war von den hauseigenen und von externen Experten ausdrücklich davor gewarnt worden, die Beihilfe zu gewähren. Er hat die Mittel in einsamer Entscheidung trotzdem fließen lassen. Nun muss er dafür auch die politischen Konsequenzen tragen.
Der Fall lässt aber auch aus einem zweiten Grund am politischen Gespür von Christoffers zweifeln. Medienberichten zufolge hat sich Odersun vom früheren brandenburgischen CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns beraten lassen, also von dem Mann, der für frühere Förderbescheide für das Unternehmen zuständig war. Das ist für sich genommen schon ein Politikum. Christoffers scheint die Gemengelage jedoch nicht anstößig gefunden zu haben. Das verleiht der Kritik des Rechnungshofs nun zusätzliches Gewicht."
Seine Fraktion werde nun auch erfragen, welche finanziellen Folgekosten dem Land durch die Notbeihilfe entstehen.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
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Datum: 22.11.2013 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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