Stuttgarter Zeitung: Konstanzer Klinikaffäre: Aufsichtsbehörden unter Druck
(ots) - In der Affäre um das deutsch-schweizerische
Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen kommen die
baden-württembergischen Aufsichtsbehörden unter Druck. Wie die
Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) und SWR Info berichten, hat das
Regierungspräsidium Freiburg bereits im Jahr 2009 gewusst, dass
nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien in der Klinik verwendet
wurden. Bereits im Jahr 2007 war ein Chefarzt wegen der Verwendung
dieser Klappen zu einer Geldbuße verurteilt worden. Gegen den selben
Verdächtigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen der
Verwendung von 47 nicht zugelassenen Herzklappen. Außerdem untersucht
die Behörde den Fall zweier Ärzte, die ohne Berufsbewilligung in den
Kliniken gearbeitet hatten.
Die Zeitung und der Sender berichten weiter, dass bereits im
Februar 2011 beim baden-württembergischen Sozialministerium ein
anonymes Schreiben mit detaillierten Vorwürfen gegen die
Klinikleitung eingegangen ist. Es dauerte aber fast drei Monate, bis
die Anzeige an die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium
Freiburg weitergeleitet wurde. Die Kontrolle über Privatklinken ist
auch aus der Sicht der Behörden mangelhaft. Das Regierungspräsidium
Freiburg sieht eine Gesetzeslücke und hat das
Bundesgesundheitsministerium eingeschaltet.
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Datum: 22.11.2013 - 05:00 Uhr
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