Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gesundheitspolitik
Laues Lüftchen
PETER STUCKHARD
(ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer
schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen. Die SPD versucht,
Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen,
CDU und CSU reagieren bockig. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Wenn
die SPD etwa zurückmöchte zum paritätischen Kassenbeitrag, den
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen zahlen, ist das zwar
richtig. Nur ist der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9
Prozent von Rot-Grün in der Person von Ulla Schmidt durchgesetzt
worden. Dass die SPD sich in dieser Frage jetzt hartleibig zeigt,
lässt sich nur mit der Angst vor dem Mitgliedervotum erklären.
Immerhin: Das Lamento der deutschen Kliniken über ihre
Unterfinanzierung ist bis nach Berlin durchgedrungen. Zwar sind sich
die Verhandler einig, dass das System der Fallpauschalen richtig ist.
Aber: Qualität soll sich für Krankenhäuser in Zukunft auch finanziell
lohnen, sie soll mit Zuschlägen belohnt werden. Darüber hinaus sollen
die Krankenkassen Qualitätsverträge mit einzelnen Häusern abschließen
können. Das ist wenigstens mal ein laues Lüftchen. Der vereinbarte
Investitionsfonds von 500 Millionen Euro, der die Abwicklung
unrentabler Häuser abfedern soll, dürfte bei einem Investitionsbedarf
von rund sieben Milliarden Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein
sein. Hier müssen alle drei schwarz-roten Zukunftspartner noch
liefern.
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Datum: 20.11.2013 - 20:40 Uhr
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