Rheinische Post: SPD-Finanzpolitiker droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen
(ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch
der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht
bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im
Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen
Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von
Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der
Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie
der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann
hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß. Am heutigen
Mittwoch beginnen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe
Finanzen, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für
Unternehmen abbauen, um Spielraum für Mehrausgaben im Haushalt zu
gewinnen. Die Union lehnt dies ebenso ab wie die Erhöhung der
Neuverschuldung.
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Datum: 20.11.2013 - 00:00 Uhr
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