Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum EU-Haushalt
(ots) - von Hannah Vauchelle, MZ
Eigentlich hätte dieses Mal ja alles anders werden sollen.
Fördergelder wollte man nicht mehr mit der Gießkanne verteilen,
Rabatte sollten abgeschafft werden und zukunftsträchtige Bereiche
wollte man verstärkt fördern. Doch spätestens seit gestern ist klar:
Beim EU-Finanzrahmen bleibt alles wie gehabt. Ob Halbzeitüberprüfung
oder Übertragung der Mittel ins nächste Haushaltsjahr: Es sind nur
punktuelle Verbesserungen, die das Europaparlament hat durchsetzen
können. Zu mehr hat es einfach nicht gereicht. Das liegt zum einen an
der Heterogenität der Kammer - schließlich vertreten die
Europaabgeordneten immer auch nationale Interessen. Und zum anderen
saß dem Parlament die Zeit im Nacken. In wenigen Wochen beginnt die
neue Förderperiode, Programmen und Fonds drohte ohne Plenarvotum eine
Ausgaben-Blockade wie in den USA. Der Kompromiss, der nun
herausgekommen ist, wird die EU am Laufen halten. Das mag viele
zufriedenstellen - ein modernes Budget sieht aber anders aus. Die
knappe Budgetierung für Bildung und Forschung steht im krassen
Gegensatz zu den Agrarmilliarden.
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Datum: 19.11.2013 - 19:43 Uhr
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