Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Verschiebung des Mindestlohngesetzes in Brandenburg:
(ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt
ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit
seinen Mindestlohnregelungen. Das sollte unbedingt noch in diesem
Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für
sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große Koalition im Bund
- falls sie zustande kommt - die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro
festgeschrieben zu haben. In der Eile, mit der die erste und die
zweite Lesung der Novelle innerhalb von drei Tagen durch den Landtag
gedrückt wurden, wurde übersehen, dass die kommunalen Spitzenverbände
nicht ausführlich genug dazu angehört wurden. Jedenfalls hätten sie
deshalb später klagen können. Dann ist eine Verschiebung der
Gesetzesverabschiedung das kleinere Übel.
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Datum: 19.11.2013 - 18:28 Uhr
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