Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Zähe Koalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petition

(ots) - Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und
der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages
können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht
bearbeitet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf
Parlamentskreise. Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in
absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt
werden, heißt es. Allerdings kann sich der Ausschuss nach Angaben der
Bundestagsverwaltung erst zwei bis drei Wochen nach der
Kanzlerinnenwahl konstituieren, die für den 17. Dezember vorgesehen
ist. Im Bundestag gibt es nun Überlegungen, den alten
Petitionsausschuss künftig genauso wie das Parlamentarische
Kontrollgremium so lange weiter bestehen zu lassen, bis sich ein
neuer Petitionsausschuss konstituiert hat.



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Datum: 15.11.2013 - 02:00 Uhr
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