Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei
(ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und
Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die
Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art
Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre
Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen." Die rot-grüne
Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Es
soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung
von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen. Als Paragraph 11
ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: "Wenn konkrete Anhaltspunkte
dafür vorliegen (...), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne
Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne
Ankündigung betreten werden".
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Datum: 14.11.2013 - 00:00 Uhr
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