Neue Westfälische (Bielefeld): Torsten Albig: SPD akzeptiert keinen Finanzierungsvorbehalt
(ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer
schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden. Es
handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Das bedeute aber, dass alle beschlossenen
Maßnahmen finanziert sein werden, so der SPD-Politiker. "Sollte es
nicht die von der Union behaupteten Spielräume im Haushalt geben,
dann wird man nach anderen Finanzierungen suchen müssen. Was wir
nicht machen werden, ist ein Koalitionsvertrag, der unter dem
dauerhaften Vorbehalt des Finanzministeriums steht." Albig
kritisierte außerdem die Auffassung, man habe bisher nur
Kleinigkeiten beschlossen: "Die Mietpreisbremse ist kein kleines
Thema. Es gibt immer mehr Menschen, die keine bezahlbare Wohnung
finden. Für sie ist das ein sehr großes Thema. Und auch beim Thema
Infrastruktur suchen wir Antworten auf sehr große Probleme. Wir
stemmen uns gegen den Verfall der Infrastruktur. Ich bin auch sehr
zuversichtlich, dass wir in dieser Wahlperiode eine Neuregelung der
Bund-Länderfinanzbeziehungen hinbekommen. Das sind alles andere als
Kleinigkeiten."
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Datum: 13.11.2013 - 05:00 Uhr
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