Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
(ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die
Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer
Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die
Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt
werden. Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden.
Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet
haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme
greifen - und das sieben Jahre lang. Verständlich, dass die
zahlenden Städte Alarm machen. SPD und Grüne müssen damit rechnen,
dass die Kommunen das Land erneut vor Gericht zerren. Eine mögliche
juristische Niederlage könnte sich für die Landesregierung in einen
politischen Erdrutsch bei den Kommunalwahlen verwandeln. Deshalb
geht das Land auf die zahlenden Kommunen zu - allerdings nur einen
Schritt. Denn auch die neue Lösung ist nicht astrein. Noch immer
sollen Geber-Kommunen 91 Millionen Euro aufbringen, das Land
zusätzlich 71 Millionen und 20 Millionen werden den Zahlern nur
geliehen. Das ist doch keine Lösung.
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Datum: 12.11.2013 - 20:15 Uhr
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