Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden
(ots) - Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über
zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze
kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt
werden, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Oder ob die
Hartz-IV-Sätze angehoben werden sollten. Doch in dem Moment, wo die
Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre
Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein Ja
oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen,
die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden.
Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder
vernünftigen Politik. So ist es fraglich, ob Volksabstimmungen
tatsächlich der Politikverdrossenheit entgegenwirken − oder
sie sogar verstärken.
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Hartmut Augustin
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Datum: 12.11.2013 - 18:23 Uhr
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