Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition
(ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen
oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl.
Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen.
Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen. Wenn die angehenden
Koalitionäre nun aber planen, ihr milliardenschweres Wohltaten-Paket
aus den Sozialkassen zu bezahlen, würde der versprochene
Umverteilungseffekt nicht nur ausbleiben. Er würde auf den Kopf
gestellt. (...) Eine solche Finanzierung wäre in höchstem Maße
ungerecht. Sie würde den von der SPD versprochenen Politikwechsel ad
absurdum führen. Man darf gespannt sein, ob Sigmar Gabriel auf dem
Parteitag der Plünderung der Sozialkassen eine klare Absage erteilt.
Es geht dabei nicht um einen Punkt mehr oder weniger in der
Pokerrunde. Für die Genossen geht es um ihre Glaubwürdigkeit.
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Kira Frenk
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Datum: 12.11.2013 - 17:25 Uhr
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