Rheinische Post: Strom: Hoffen auf EU
(ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die
Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen
Hut zu bekommen. Dass gestern in Reaktion auf ihr Abschlusspapier
alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten.
Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss. Weil sich
Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen,
indem sie mindestens den Einspeisevorrang stoppen, müssen sie neue
Subventionen erfinden. Arme Haushalte sollen eine Abwrackprämie für
Kühlschränke erhalten, notleidende Stadtwerke "Kapazitätsmechanimsus"
genannte Subventionen. Wie so oft wird die EU-Kommission die
Deutschen zu ihrem ordnungspolitischen Glück zwingen müssen. Am 18.
Dezember wird die Kommission mit guten Gründen das Beihilfe-Verfahren
wegen der Rabatte bei der Ökostrom-Förderung einleiten. Spätestens
dann wird die neue Regierung sagen müssen, was ihr wichtiger ist: das
Festhalten an der Ökostrom-Illusion oder die deutsche Industrie.
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Datum: 11.11.2013 - 20:48 Uhr
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