neues deutschland: Koalitionsverhandlungen
(ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am
Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige
Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die
künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück. Die Förderung
von Ökostrom soll umgebaut werden, heißt es auf Bürokratendeutsch
ganz vage - konkret steht bisher nur fest, dass beim Windstrom
drastisch gebremst werden soll. Das ist ja immerhin ein Kernthema,
bei dem sich die Kohleparteien CDU und SPD leicht annähern können.
Ansonsten aber weiter zähes Fingerhakeln. Den Sozialdemokraten, die
ihren Wahlkampf vor allem mit Forderung nach höheren Steuern für
Besserverdienende bestritten haben und nach der vergeigten Wahl viel
von Augenhöhe in einer neuen Regierung erzählten, wurde schon mal ein
Zahn gezogen: Steuererhöhungen sind vom Tisch. Jetzt hofft SPD-Chef
Gabriel, der dennoch unverdrossen mitregieren will, dass die Union
ihm noch irgendein Zuckerli über den Verhandlungstisch schiebt. Das
wird die Kanzlerin auch tun, und sie wird sich genau überlegen,
welches. Den großspurigen Forderungen des Wahlverlierers folgt längst
die Machtdemonstration des Wahlsiegers. Blöd wäre es für SPD, wenn
die Absprachen über die Postenverteilung ihr einziger Erfolg blieben.
Entsprechende Meldungen wurden aus dem Willy-Brandt-Haus sofort
dementiert. Natürlich. Was soll ein Pressesprecher, der halbwegs bei
Trost ist, auch sonst tun?
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Datum: 10.11.2013 - 18:36 Uhr
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