Rheinische Post: Krach in der Unionüber Integrationspolitik
(ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der
Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe
erreicht. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und
Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit
der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe
"Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in
vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei. Bei einer unionsinternen
Besprechung sei es nach Teilnehmerangaben "turbulent" zugegangen. Die
Kritik habe sich insbesondere gegen die Leiterin der
Unterarbeitsgruppe, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), gerichtet.
Nach dem Böhmer-Kompromiss sollten in Deutschland geduldete Ausländer
künftig eine "stichtagsunabhängige" Perspektive erhalten. Besonderen
Unmut lösten Vereinbarungen über eine völlige Befreiung der
Asylbewerber von der Residenzpflicht aus. Die Unterarbeitsgruppe sei
verpflichtet worden, über die kritisierten Passagen erneut zu
verhandeln.
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Datum: 09.11.2013 - 00:00 Uhr
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