Rheinische Post: Ebbe in Koalitions-Kasse
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen
nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD
Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu
wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen. Aus den
erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die Steuerschätzung
heute wird für große Ernüchterung sorgen. Sie wird keine bessere
Steuer-Prognose für den Bund bis 2017 ergeben. Der größte Teil der
Wohltaten, die Union und SPD im Auge haben, macht aus ökonomischer
Sicht ohnehin nicht viel Sinn. Die Union will zum Beispiel etwas für
ihre Klientel tun, indem sie die Renten älterer Mütter aufbessert,
die SPD für die ihre, indem sie die Renten der Väter anhebt. Doch
diese guten Taten lassen sich hinterher nicht mehr zurücknehmen, und
sie werden auch nicht nur die Rentenkasse belasten. Da die Kosten der
Alterung bald viel schneller steigen, sollte sich Schwarz-Rot hier
lieber zurückhalten. Die Wunsch-Koalitionäre sollten sich rasch
ehrlich in die Augen sehen: Von vielen schönen Plänen müssen sie sich
notgedrungen wieder verabschieden.
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Datum: 06.11.2013 - 20:37 Uhr
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