Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich

(ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich
eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig
auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr
Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr
Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu
erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die
Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien. Friedrich scheint
gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig,
sondern auch "Verfassungsminister" ist - also die Wahrung des
Grundgesetzes und die Bürgerrechte darin beaufsichtigt.
"Supergrundrechte" enthält es nicht, und die öffentliche Sicherheit
taucht erst in Paragraph 13 auf - nach sieben Freiheitsrechten, die
Friedrich einschränken will. Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss
vor dem Verfassungsminister geschützt werden.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2013 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 975868
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 73 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

ÜberfälligeÜbernahme ...

DieÜbernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fäl ...

Große Aufgaben, kleine Fortschritte ...

Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mi ...

Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Petersberger Klimadialog:"Gegen die ...

Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse von inzwischen 30 UN-Klimagipfeln getan haben. Es braucht diese Treffen, um die Hoffnung auf eine Energiewende lebendig zu halt ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau