Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich

(ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich
eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig
auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr
Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr
Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu
erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die
Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien. Friedrich scheint
gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig,
sondern auch "Verfassungsminister" ist - also die Wahrung des
Grundgesetzes und die Bürgerrechte darin beaufsichtigt.
"Supergrundrechte" enthält es nicht, und die öffentliche Sicherheit
taucht erst in Paragraph 13 auf - nach sieben Freiheitsrechten, die
Friedrich einschränken will. Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss
vor dem Verfassungsminister geschützt werden.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2013 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 975868
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 78 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Landwirtschaft im Klimastress ...

Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof ...

Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir ...

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge ...

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt ...

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gege ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau