Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
(ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest
Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für
einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau,
Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen
und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas
mit mehr Rente und Kontinuität in der Außenpolitik - und das, obwohl
Merkels Wut auf Stasi-Methoden beim Verbündeten absolut
nachvollziehbar ist. So bunt die Themenvielfalt, so unverbindlich
sind noch die Gesamtpakete und vor allem deren Finanzierung. Dennoch
ist es gut, dass jetzt über Inhalte, und nur darüber, aber nicht über
Personen verhandelt wird. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, auch
wenn es so aussieht, als wenn SPD und CSU gewinnen und die CDU
verliert. Noch lange lässt sich nicht sagen, wer mehr herausgeholt
hat. Auch das unangenehme Krötenschlucken hat noch nicht begonnen.
Dafür wird das Grundsätzliche mit jedem Tag und jeder
Verhandlungsrunde klarer: Stabile Verhältnisse werden immer gewisser,
die Große Koalition ist möglich.
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Datum: 05.11.2013 - 20:15 Uhr
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