Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Große Koalition
Merkels Maut
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig
bleibt. Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es
häufig schief. 2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für
die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts.
2013 hat Merkel im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut
kategorisch ausgeschlossen. Es war eine ihrer wenigen klaren und
konkreten Festlegungen. Doch bereits heute steht fest: Der
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird auf jeden Fall eine
Pkw-Maut enthalten. Sie wird dann auch Merkels Maut sein. Insgesamt
drängt sich der Eindruck auf, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags
hauptsächlich von SPD und CSU bestimmt werden. Alle Welt spricht von
der CSU-Maut oder dem SPD-Mindestlohn. Was haben sich eigentlich
Angela Merkel und die CDU für die nächsten Jahre vorgenommen? Nichts
Genaues weiß man nicht. Eine Steuererhöhung soll es nicht geben,
heißt es. Aber auch diese Festlegung scheint nicht in Stein
gemeißelt. Selbst wenn es keine zusätzliche Belastung für
Steuerzahler geben sollte, gibt es sie auf jeden Fall für
Arbeitnehmer. Der monatliche Beitrag für die Pflegeversicherung wird
angehoben, und der Rentenbeitrag wird nicht weiter abgesenkt, obwohl
das (bisher noch) gesetzlich vorgeschrieben ist.
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Datum: 04.11.2013 - 20:30 Uhr
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