Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Bombenräumung werden zu Thema für Koalitionsrunde
(ots) - Potsdam (MOZ). Brandenburg fordert eine
finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von
Weltkriegsmunition. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema
auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
setzen. Mit Unterstützung seiner Partei, der SPD, und aus anderen
Bundesländern will er eine Beteiligung des Bundes an der Beseitigung
von alliierter Munition erreichen. Bislang gibt es eine solche
Regelung nur für deutsche Weltkriegsmunition. Vor allem die großen
Bomben mit chemischen Langzeitzündern stellen eine Gefahr für die
Bevölkerung dar, erklärte der Sozialdemokrat. Die Bundesländer allein
seien mit der Aufgabe überfordert.
In Brandenburg werden noch 360 000 Hektar als munitionsbelastet
eingestuft. Allein für die Bombenbergungen und Entschärfungen in der
Stadt Oranienburg (Oberhavel) gibt das Land jährlich rund fünf
Millionen Euro aus. Brandenburg hatte 2011 zusammen mit Niedersachsen
eine Bundesratsinitiative für eine finanzielle Beteiligung des Bundes
gestartet und in der Länderkammer eine Mehrheit dafür erhalten. Die
Bundesregierung lehnte das Ansinnen ab. Mit den jetzigen
Koalitionsverhandlungen erhofft sich Woidke eine schnelle Regelung
zugunsten der Länder. Der brandenburgische Ministerpräsident gehört
der Verhandlungsrunde der SPD an und nimmt an den Gesprächen zur
Energiepolitik teil.
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Datum: 04.11.2013 - 17:45 Uhr
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